Bürger der Stadt Leuna

Sehr geehrte Bürger der Stadt Leuna, wenn man die Diskussionen einiger Stadträte verfolgt, könnte man denken, dass in unserer Verwaltung nur gegen die Beschlüsse des Stadtrates gearbeitet wird. Nehmen wir die Diskussion über die Abwassergebühren. Ein Thema, welches sicher nie allen Bürgern gerecht werden kann. Im Vorfeld der letzten Stadtratsitzung wurde versucht in einer Informationsveranstaltung ein paar Beweggründe zu nennen, die zu der Anhebung der Grundgebühren geführt haben.

Man sollte aber auch an die sozial Schwächeren (z.B. Familien mit mehreren Kindern) in unserer Stadt denken, die mit der jetzigen Abwassergebührensatzung ein bisschen entlastet werden. Es ist sicher für einige private Grundstückseigentümer ärgerlich, wenn sich die Gebühren erhöhen, aber gerade in der Vorweihnachtszeit sollte man in sich gehen und auch an die sozial Schwächeren denken. Die Verwaltung kann, auch wenn man noch so schimpft, an den Abwasserproblemen nichts ändern. Die Fraktionen CDU/Berthold und der SPD haben in der letzten Stadtratsitzung einen Antrag eingebracht, der ein Personalkonzept der Bauhöfe nach KGst-Richtlinien fordert. Meine verehrten Bürger, nachdem das Personalkonzept 06.12.10 im Hauptausschuss (wäre auch ohne Antrag so gewesen) vorgetragen worden ist, müsste die Stadt um die geforderten KGst-Richtlinien zu erfüllen einen großen Teil unserer Mitarbeiter in den Bauhöfen der neuen Ortschaften entlassen. Ist dies Ziel und Wille der Fraktion CDU/Berthold und der SPD ?

Wir als Fraktion „Bündnis für Leuna“ werden solche Forderungen nicht mittragen.

Ich bin überzeugt, dass die Verwaltung auch weiterhin verantwortungsbewusst mit den Haushaltsmitteln und den Personalressourcen umgehen wird. Ein weiterer Antrag der Fraktionen CDU/Berthold und SPD fordert die Angleichung der Lebensverhältnisse (zB. Steuern und Gebühren). Dies ist sicher eine löbliche Forderung, aber wenn dies vom Gesetzgeber in der freiwilligen Phase der Gebietsreform so gewollt worden wäre, hätte die Kommunalaufsicht den Entwurf des Gebietsänderungsvertrages genehmigt, in dem genau diese Punkte geregelt waren. Das Schlimme ist, das die o.g. Fraktionen so tun als wäre an allem die Verwaltung und die Bürgermeisterin schuld. Meine sehr geehrten Bürger der Stadt Leuna, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung, ich wünsche uns allen ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Peter Engel

Fraktionsvorsitzender BfL

Bürger der Stadt Leuna

Wir haben endlich eine demokratisch abgestimmte und von der Kommunalaufsicht genehmigte Hauptsatzung und das ist gut so. Nun konnten wir in einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses den Nachtragshaushalt 2010 auf den Weg bringen. Dies wäre ohne neue Hauptsatzung in der Form nicht möglich gewesen. Ohne neue Hauptsatzung hätten wir, die in den Gebietsänderungsverträgen verankerten Projekte nicht realisieren können, weil in der alten Hauptsatzung kein Ortschaftsrecht vorgesehen war. In diesem Haushaltsjahr werden alle geplanten Projekte in der Kernstadt Leuna und in den Ortschaften planmäßig realisiert. Es wurden noch zusätzliche Mittel zur Realisierung der Jugendprojekte in Kötzschau und Günthersdorf in den Nachtragshaushalt eingestellt, damit diese Projekte so schnell wie möglich realisiert werden können. Alle Ortschaften haben die für ihre Heimat- und Brauchtumspflege angemeldeten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Die Ortschaftsräte müssen diese Mittel nun verantwortungsbewusst einsetzen. Es wird in der Stadt Leuna und seinen Ortschaften z. B. keine Rentnerweihnachtsfeier ausfallen, weil der Stadtrat dafür keine Mittel zur Verfügung stellt. Wir müssen nur gemeinsam über Probleme miteinander reden. Ich bin überzeugt, dass die Leistungsfähigkeit unserer Stadt letztendlich auch die letzten Haderer überzeugen wird, mit uns gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Dass dies möglich ist, haben uns die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt gezeigt, als es darum ging Hab und Gut der Bürger vor den Wassermassen zu schützen. Bei diesen Einsätzen zogen alle Wehren an einem Strang und bewiesen damit die neue Leistungsfähigkeit unserer Stadt auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes. Die Stadträte unserer Fraktion werden sich weiterhin in allen Ausschüssen für eine sachbezogene Kommunalpolitik einsetzen.

Peter Engel

Fraktionsvorsitzender BfL

Bündnis für Leuna

Folgende Parteien und Wählergemeinschaften haben sich zur Fraktion "Bündnis für Leuna" zusammen geschlossen:

CDU Stadtverband Leuna
Freie Aue Wählergemeinschaft (FAW)
Allgemeine Freie Wählergemeinschaft (AFWG)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Freie Wähler Leuna (FW-Le)

Das "Bündnis für Leuna" ist mit 12 Sitzen im Stadtrat stärkste Fraktion in Leuna.